KiföG M-V Kindertagesförderungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 396)
Eine kurze Zusammenfassung der Neuheiten im Gesetz finden Sie auch im Flyer zum KiföG M-V.
KiföG M-V neue Fassung (Lesefassung vom 08.07.2010)
Die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung:
Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Bereich Kindergarten von 1:18 auf 1:17 ab dem Jahr 2011
Erweiterung der Elternmitwirkung: Bildung von Kreis- oder Stadtelternräten
Regelung zur Bildung des Landeselternrates, einschließlich Vorstand (Näheres zum Verfahren und zur Finanzierung eines Landeselternrates durch Rechtsverordnung)
Hinzuziehung der Eltern, deren Kinder durch Tagespflegepersonen gefördert werden, bei den Beratungen des Kreis- oder Stadtelternrates und den Beratungen des Landeselternrates
Erweiterung der Bildungs- und Erziehungsziele um "Werteerziehung, Ethik und Religion"
Rauchverbot auch außerhalb der Öffnungszeiten
Kita-LER M-V zum 3. ÄndG KiföG M-V, Anschreiben vom 28.06.2010 Änderungsvorschläge: Elternvertretung, Finanzierung
Offener Brief der Stadtvertreter von Bad Doberan an die Landesparteien zur Finanzierung der Kinderbetreuung vom 21.06.2010
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V), Gesetzentwurf der Landesregierung, LT M-V Drs. 5/3381 v. 14.04.2010
Verteilung Finanzvolumen für 2011
Das Wichtigste aus dem Ressort-Entwurf:
Sicherstellung einer ausreichenden Förderung für sozial benachteiligte Kinder unter 3 Jahren im Umfang von 30 Wochenstunden (§ 3 Abs. 3)
Erhöhung der Zeiten für Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen auf 25 Stunden je Kalenderjahr (§ 6 Abs. 2)
Erhöhung des Zeitumfangs für mittelbare pädagogische Arbeit im Bereich Kindergarten auf 5 Wochenstunden (§ 10 Abs. 6)
Ausgleich der höheren Inanspruchnahme und schrittweise Umstellung der Finanzierung auf eine Förderung pro belegtem Platz (§ 18 Abs. 1 bis 3)
Förderung der frühkindlichen Bildung, der Fach- und Praxisberatung
Förderung von Kindern in besonderen Bedarfslagen (§ 18 Abs. 5 und 6)
Novellierung des KiföG M-V (3. ÄndG KiföG M-V)
Am 08.07.2010 nahm der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 30.06.2010 an. Im Folgenden finden Sie wichtige Informationen zur Novellierung des KiföG M-V:
- Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung durch den LT-Abg. Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE: Gesetzgebungsprozess sei nicht rechts- und verfassungskonform, wegen fehlender abschließender Anhörung des Innenausschusses und wegen zu kurzer Fristen für die Befassung der Ausschussmitglieder; SPD-Fraktion-MV, News aus dem Landtag
- 08.07.2010 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung vom 30.06.2010, LT M-V Drs. 5/3610 (ursprünglicher Gesetzentwurf LT M-V Drs. 5/3381), Beschlussprotokoll vom 08.07.2010
- Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: LT M-V Drs. 5/3641, 5/3642, 5/3643, 5/3644, 5/3645, 5/3646, 5/3647, 5/3648, 5/3649, 5/3650 und 5/3651 abgelehnt
- Änderungsanträge der Fraktion der FDP: LT M-V Drs. 5/3634, 5/3635, 5/3636 und 5/3637 abgelehnt
- 30.06.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (9. Ausschuss), LT M-V Drs. 5/3610
- 25.06.2010 abschließende Beratung des Sozialausschusses, Pressemeldung der FDP-Landtagsfraktion M-V vom 12.05.2010
- 24.06.2010 Finanzausschuss stimmt zu: 7,17 Mio. Euro mehr für Kindertagesbetreuung, "Das Wort von Wilhelm Busch: Also lautet der Beschluss: dass der Mensch was lernen muss" hat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren" so Rudolf Borchert abschließend; Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.06.2010
- 21.06.2010 Einigung im Koalitionsausschuss zur Senkung der Fachkraft-Kind-Relation im Bereich Kindergarten von 1:18 auf 1:17, Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 22.06.2010; Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion M-V vom 22.06.2010
- Stellungnahmen von Sachverständigen:
Stellungnahme Landesfrauenrates M-V e.V.
Stellungnahme Stadtelternrat Schwerin
Stellungnahme LIGA der Spitzenverbände
Stellungnahme Landesjugendhilfeausschuss (LJHA)
Stellungnahme Städte- und Gemeindetag M-V e.V.
- Am 21.06.2010 findet die öffentliche Anhörung zum Thema "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V) - Drs. 5/3381-" statt; Beginn: 12:00 Uhr, Ort: Plenarsaal Schweriner Schloss. Mitteilung des Sozialausschusses
- Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag "Kindertagesförderung finanziell stärken - für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes", in dem es um die unverzügliche Auszahlung, spätestens zum 1. Juli 2010, der bereits verausgabten, also die Hälfte der 5 Mio. EUR zweckgebunden für die erhöhte Inanspruchnahme der Kindertagesförderung geht; LT M-V Drs. 5/3495 vom 26.05.2010. Antrag abgelehnt, Beschluss vom 10.06.2010
- Die erste Lesung des Landtags zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des KiföG M-V fand am 29.04.2010 statt. Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
- Nach der zweiten Lesung im Kabinett beschloss die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des KiföG M-V. Am 13.04.2010 stellten Sozialministerin Manuela Schwesig und Bildungsminister Henry Tesch das Dritte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V vor. Der Gesetzentwurf wurde dem Landtag zugeleitet. Pressemeldung vom 13.04.2010
Im Zuge der anstehenden Gesetzesreform gibt es unterschiedliche Forderungen und Vorschläge. Für einen guten Überblick haben wir Ihnen die verschiedenen Positionen zusammengestellt:
- Stellungnahmen von Einzelpersonen (z.B. Eltern, ehem. Delegierten des Familienkonvents 2009)
- Ergebnisse der Verbändeanhörung zum Ressort-Entwurf:
Stellungnahme Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft M-V
Stellungnahme LIGA der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege M-V e.V.
Stellungnahme Landeselternrat Schule M-V
Stellungnahme LJHA, UA Kita (Entwurf=Beschlussfassung)
Stellungnahme Städte- und Gemeindetag M-V e.V.
- Im Januar 2010 hat das Sozialministerium einen ersten Gesetzentwurf (Ressort-Entwurf) zur Novellierung des KiföG M-V vorgelegt:
Verteilung Finanzvolumen für 2011
- Jörg Heydorn äußert sich zur Kritik von Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE am Finanzierungssystem für die Kitas, durch welches die Elternbeiträge mit zunehmender Inanspruchnahme steigen. "Das Land wird sich zukünftig an allen Kita-Plätzen beteiligen, so dass die Elternbeiträge stabil bleiben." Die Regelung zur Deckelung des Landeszuschusses "hat maßgeblich die damals zuständige Sozialministerin Frau Dr. Linke zu verantworten." Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 15.12.2009
- Jörg Heydorn äußert sich zur Kritik der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V e.V. an den finanziellen Rahmenbedingungen für Kitas im nächsten Doppelhaushalt: Es stehen "derzeit nicht mehr als 15 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr [...] zur Verfügung". Davon werden "5 Mio. Euro als Ausgleich für gestiegene Inanspruchnahme" eingesetzt. Mit den restlichen 10 Mio. Euro soll der "bestmögliche Effekt" erzielt werden. In diesem Sinne soll das KiföG reformiert werden. Geplante Maßnahmen: Stabilisierung der Elternbeiträge bei höherer Inanspruchnahme durch eine neue Finanzierungssystematik; Verdopplung der Vor- und Nachbereitungszeiten; zielgerichtete, individuelle Förderung der Kinder (z.B. durch zusätzliches Personal in Kitas in sozialen Brennpunkten). Diese Maßnahmen würden deutlich machen, dass die Kinder- und Familienfreundlichkeit unseres Landes eines unserer zentralen Anliegen ist. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 15.12.2009
- Jörg Heydorn äußert sich zur Kritik der FDP, dass der neue Entwurf des KiföG M-V noch nicht vorliegt. Es sei noch der effektive und zielgenaue Einsatz der finanziellen Mittel für das geplante Screening-Verfahren zur Umsetzung der individuellen Förderung von Kindern sicherzustellen. Mit dem landesweit einheitlichen Screening-Verfahren sollen die Maßnahmen und Effekte des neuen KiföG M-V verglichen und bewertet werden. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 10.12.2009
- Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU forderten im Landtag von der Landesregierung, dass ein Planungsverfahren zur bedarfsgerechten Sicherung von Ausbildungsplätzen für pädagogische Fachkräfte im Bereich der Elementarpädagogik entwickelt wird. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass ausreichende Fort- und Weiterbildungen vorgehalten werden. Das Bildungsministerium soll regelmäßig, erstmals noch im Jahr 2009, über die Ergebnisse im Bildungs- und Sozialausschuss berichten. News zum LT M-V 18.11.2009
- Am 04.11.2009 fand eine Anhörung im Sozialausschuss statt, bei der sich verschiedene Experten und Interessenverbände zu den Bestrebungen von Sozialministerium und SPD-Landtagsfraktion äußerten, die individuelle Förderung von Kindern, insbesondere von Kindern mit besonderem Förderbedarf, zu verstärken.
Stellungnahme der LIGA der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege M-V e.V.
- Die Fraktionen von SPD und CDU stellten den Antrag "Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen- und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern", LT M-V, Drs. 5/2917 vom 04.11.2009.
- Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag zur "Einführung einer Landesbedarfsplanung für pädagogische Fachkräfte gemäß § 11 KiföG M-V zur Sicherung einer hohen Qualität in der Kindertagesbetreuung", der noch weitere Forderungen enthält, LT M-V Drs. 5/2860 vom 07.10.2009. Der Antrag wurde abgelehnt.
- Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Fraktion der FDP "Auswirkungen der Tariferhöhungen in kommunalen Kindertageseinrichtungen" - auch vor dem Hintergrund der beabsichtigten Novellierung des KiföG M-V - und Antwort der Landesregierung, LT M-V, Drs. 5/2731 vom 28.08.2009.
- Die Position der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft M-V (GEW) hat ihre Stellungnahme zur KiföG-Novellierung in der Pressemitteilung vom 14.07.2009 veröffentlicht.
- In einer Pressekonferenz am 10.07.2009 hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Eckpunkte zur KiföG-Novellierung vorgestellt.
- Der Unterausschuss Kita des Landesjugendhilfeausschusses begründete am 10.07.2009 in "Eckpunkte zur Novellierung des KiföG MV" die Notwendigkeit einer Novellierung des KiföG M-V, benannte Schwerpunkte und nahm Stellung zur Verwendung der 15 Mio. Euro zusätzlicher Landesmittel.
- Die Delegierten des Familienkonvents M-V 2009 stellten am 29.06.2009 einen Antrag an die Landesregierung zum Thema Kindertagesförderung/Kinderbetreuung.
- Der Städte- und Gemeindetag M-V hat die Ergebnisse seiner Erwartungen an eine KiföG-Novellierung zusammengefasst und seine Stellungnahme in der Pressemitteilung vom 23.06.2009 veröffentlicht.
- Die Initiative der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände M-V initierten im Frühjahr 2009 die Kampagne "Qualität kostet Zeit".
- Die Fraktion der FDP stellt den Antrag "Gesetzliche Rahmenbedingungen für Kindertagesbetreuung verbessern", LT M-V, Drs. 5/1500 vom 21.05.2008.
- Fachtag der SPD am 19.05.2008 mit der Perspektive einer umfassenden Novellierung des KiföG M-V und breiten Beteiligung
- Eckpunktepapier des UA-Kita des LJHA, Stand März 2008
- Beschluss des LJHA vom 12.07.2007 zur erneuten Evaluation des KiföG M-V, Ziel Novellierung des KiföG M-V bis 2009; Begleitung durch AdHoc-Arbeitsgruppe
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