Umsetzung des KiföG M-V

Am 08.07.2010 verabschiedete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V. Im Folgenden finden Sie wichtige Informationen zur Umsetzung des KiföG M-V.

Landesregierung antwortet auf Fragen von Abgeordneten

In der Fragestunde auf der 111. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 16.12.2010 stellten Abgeordnete Fragen zur Umsetzung des KiföG M-V, auf die die zuständigen Minister Antwort gaben. Sowohl die Fragen als auch die Antworten fassen wir hier für Sie zusammen:

Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung des Landtages am 09.09.2010 für die Weiterarbeit an der Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

Auszug aus der Antwort von Minister Henry Tesch:

grundlegende Erkenntnis: das Land MV befindet sich mit der Entwicklung der Bildungskonzeption auf dem richtigen Weg
ein wesentliches Qualitätsmerkmal der Bildungskonzeption ist ihre Entwicklungsfähigkeit
der Bildungsausschuss will die unterschiedlichen wissenschaftlichen Standpunkte der Universität Rostock einerseits und der Hochschule Neubrandenburg sowie Prof. Fthenakis andererseits aufgreifen

Quelle: LT MV, Protokoll der 111. Sitzung, Frage 5 und 6 des Abgeordneten Torsten Koplin, DIE LINKE

Begründung der Landesregierung für ihr Festhalten am Screeningverfahren "DESK 3-6" bei der Beobachtung und Dokumentation im Kita-Bereich

Antwort von Ministerin Manuela Schwesig: "[...] Es gibt weder massive Proteste aus der Praxis noch deutliche Bedenken aus der Wissenschaft am Modellprojekt ´DESK 3-6`."

Quelle: LT MV, Protokoll der 111. Sitzung, Frage 7 des Abgeordneten Torsten Koplin, DIE LINKE

Begründung der Landesregierung, dass zusätzliche Mittel des Landes für die zielgerichtete Förderung von Kindern in Höhe von 5 Mio. Euro nur über das defizitorientierte Screeningverfahren gewährt werden sollen und somit eine Benachteiligung der Einrichtungen erfolgt, die diese Verfahren aus fachlichen Gründen ablehnen

Auszug aus der Antwort von Ministerin Manuela Schwesig:

das Verfahren DESK wird von den Universitäten Rostock und Greifswald sowie der Hochschule Neubrandenburg [...] befürwortet
positive Einschätzungen von den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Modellprojekt der Uni Greifswald, welches an 12 Einrichtungen im Land in sozialen Brennpunkten seit über 2 Jahren durchgeführt wird
es ist nicht dazu da, defizitorientiert zu sein, sondern dient der Stärkung der Kindergesundheit und der Weiterentwicklung der individuellen Förderung

Quelle: LT MV, Protokoll der 111. Sitzung, Nachfrage zu Frage 7 des Abgeordneten Torsten Koplin, DIE LINKE

Umsetzung des gesetzgeberischen Willens von § 10 Abs. 1 a KiföG M-V zur vollwertigen und gesunden Verpflegung von Kindern während der gesamten Betreuungszeit in der Praxis

Auszug aus der Antwort von Ministerin Manuela Schwesig:

für die Einrichtungen und die Jugendhilfeträger gibt es einen Gestaltungsspielraum, der vor Ort auszufüllen ist
Verpflichtung des Trägers zum Angebot, aber keine Verpflichtung von Eltern und Kindern zur Annahme; Klärung über Abfrage: "[...] entweder einigt sich der Träger mit den Eltern, das Frühstück wird durch die Kita bereitgestellt, oder die Eltern möchten mehrheitlich in der Kita, wir bringen das Frühstück mit."
Vernetzungsstelle "Verpflegung in Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern" hat das Ziel, die Ernährungs- und Verpflegungssituation zu verbessern, berät Einrichtungsträger, Fachkräfte sowie Essensanbieter und setzt sich u.a. für die Schaffung zeitgemäßer Rahmenbedingungen und die Erarbeitung von Verpflegungskonzepten ein

Quelle: LT MV, Protokoll der 111. Sitzung, Frage 8 der Abgeordneten Birgit Schwebs, DIE LINKE

Verordnungen und Richtlinien zur vollumfänglichen Umsetzung des KiföG M-V ab 01.01.2011, die eine verbindliche Vorgabe für die Umsetzung des Gesetzes bilden

Auszug aus der Antwort von Ministerin Manuela Schwesig:

die Rechtsverordnungen treten pünktlich zum 01.01.2011 in Kraft
KiföG M-V zum 01.08.2020 in Kraft gesetzt, da ein halbes Jahr erforderlich ist mit Anhörungsfristen, um die Verordnungen zum 01.01.2011 pünklich in Kraft treten zu lassen
Kenntnis der Praxis von den Rechtsverordnungen durch die Anhörung, "Es ist klar, die Rechtsverordnungen treten ab 01.01.2011 in Kraft, und das ist so."

Quelle: LT MV, Protokoll der 111. Sitzung, Frage 8 und Nachfrage der Abgeordneten Birgit Schwebs, DIE LINKE

Anhörungen zu den Rechtsverordnungen und zur Bildungskonzeption

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur beabsichtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Gesundheit, die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der frühkindlichen Bildung durch Verordnung (FrühBiVO M-V) zu regeln. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahmen der Verbände zur geplanten Verordnung:

Stellungnahme der GEW M-V

Stellungnahme der LIGA M-V

Das Ministerium für Soziales und Gesundheit und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur beabsichtigen, die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der individuellen Förderung nach § 1 Abs. 5 und der gezielten individuellen Förderung nach § 1 Abs. 6 sowie deren Finanzierung nach § 18 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 des KiföG M-V gemeinsam durch Verordnung (BeDoVO) zu regeln. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahmen der Verbände zur geplanten Verordnung:

Stellungnahme der LIGA M-V

Stellungnahme der GEW M-V

Stellungnahme des Elternbundes M-V

Stellungnahme des Kita-Landeselternrates MV

09.09.2010 Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss zur "Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in M-V" für den Themenbereich der frühkindlichen Bildung, Mitteilung des Bildungsausschusses

    Stellungnahme des Aktionsbündnisses Kita in M-V (AbKita)
    Stellungnahme der LIGA M-V
    Stellungnahme der GEW M-V
    Stellungnahme des Kita-Landeselternrates M-V
Stellungnahme des Landesfrauenrates M-V