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Öffentliche Träger der Jugendhilfe

 

Als Träger der Jugendhilfe werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der freien Jugendhilfe unterschieden. Diese Vielfalt der Träger soll dem Leistungsberechtigten die Möglichkeit geben, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen.

Das SGB VIII - Kinder und Jugendhilfe - regelt für den Leistungsbereich der Jugendhilfe ausdrücklich ein Nebeneinander von Freien und Öffentlichen Trägern der Jugendhilfe (Subsidiarität).

Leistungen der Jugendhilfe können von Trägern der öffentlichen und Trägern der freien Jugendhilfe erbracht werden, wobei es sich bei Leistungen der öffentlichen Träger um öffentlich-rechtliche Sozialleistungen und bei freien Trägern um Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage (z. B. Vertrag über die Betreuung eines Kindes im Kindergarten) handelt.

Die Wahrnehmung von Aufgaben, die keine Leistungsaufgaben sind, ist grundsätzlich Sache der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dieses sind solche Aufgaben, die unabhängig vom Wunsch und Einverständnis der Personensorgeberechtigten im Interesse und zum Schutz junger Menschen wahrgenommen werden müssen. Freie Träger können sich an der Durchführung einer anderen Aufgabe beteiligen soweit dies ausdrücklich gesetzlicht bestimmt ist.

Für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe besteht die Pflicht, die Jugendhilfeaufgaben in Zusammenarbeit mit möglichst vielen freien Trägern zu erfüllen.

 

§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.

(2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden."

 

 

Öffentliche Träger der Jugendhilfe werden nach örtlichen und überörtlichen Trägern unterschieden (§69 KJHG). Örtliche Träger sind zumeist die Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte. Das Landesrecht kann unter bestimmten Bedingungen regeln, dass auch kreisangehörige Kommunen zu örtlichen Trägern bestimmt werden. Ebenfalls durch das Landesrecht wird festgelegt, wer überörtlicher Träger der Jugendhilfe ist. Dies sind i. d. R. die Länder.

Innerhalb der Jugendhilfe sind die öffentlichen Träger zumeist für hoheitliche, planende und lenkende Aufgaben verantwortlich. Sie finanzieren die freien Träger der Jugendhilfe und gewährleisten dadurch deren Angebote und Dienste.

Auf einige Leistungen der Jugendhilfe - wie zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung oder die Kindertagesbetreuung - haben Berechtigte einen Rechtsanspruch. Rechtsansprüche und Leistungsverpflichtungen richten sich gegen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Plätze in Kindertageseinrichtungen sind als soziale Dienstleistungen grundsätzlich von den öffentlichen Jugendhilfeträgern zu finanzieren. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben ist eine Beteiligung der Eltern über Elternbeiträge möglich.

Zuständige Behörden sind die kommunalen Jugendämter und die Landesjugendämter, welche von den örtlichen und überörtlichen Trägern zu errichten sind. Dadurch wird sichergestellt, dass Jugendhilfeaufgaben ausschließlich von diesen Fachbehörden erfüllt werden.

Eine Errichtung gemeinsamer Dienste und Einrichtungen durch die örtlichen und überörtlichen Träger ermöglicht es, die Erledigung spezieller Aufgaben zu erleichtern, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht.

 

§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter

(1) Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die örtlichen und überörtlichen Träger. Örtliche Träger sind die Kreise und die kreisfreien Städte. Landesrecht regelt, wer überörtlicher Träger ist.

(2) Landesrecht kann regeln, dass auch kreisangehörige Gemeinden auf Antrag zu örtlichen Trägern bestimmt werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch gewährleistet ist. Landesrecht bestimmt, in welcher Weise die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch in den anderen Gemeinden des Kreises sichergestellt wird, falls der Kreis dazu nicht in der Lage ist; wird durch kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger das gesamte Gebiet eines Kreises abgedeckt, so ist dieser Kreis nicht örtlicher Träger.

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt.

(4) Mehrere örtliche Träger und mehrere überörtliche Träger können, auch wenn sie verschiedenen Ländern angehören, zur Durchführung einzelner Aufgaben gemeinsame Einrichtungen und Dienste errichten.

(5) Kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, können für den örtlichen Bereich Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen. Die Planung und Durchführung dieser Aufgaben ist in den wesentlichen Punkten mit dem örtlichen Träger abzustimmen; dessen Gesamtverantwortung bleibt unberührt. Für die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe gelten die §§ 4, 74, 76 und 77 entsprechend. Landesrecht kann Näheres regeln."